Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
Posts mit dem Label CDU werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label CDU werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 23. Juni 2009

Politik darf kein rechtsstaatsfreier Raum sein

Tja, da hat es mal ganze zwei Tage gedauert und schon geht es weiter mit dem CDU-Programm für den unmündigen Erwachsenen nach dem Motto "Sperren, Verbieten, Kontrollieren". Ja sind wir denn im Kindergarten ??? So so so, jetzt wird also das Sperren erweitert auf "Urheberrecht"... und auch mal wieder schön rechtsstaatfrei. Gewaltenteilung? Unschuldsvermutung? Rechtsstaatliches Verfahren? Beweise? Alles altmodisches Zeugs, braucht doch kein Mensch, denkt sich die CDU. So geht das nicht.
Politik darf kein rechtsstaatsfreier Raum sein!

Aus dem Entwurf des CDU-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2009 (Stand: 20.6.2009), Seite 55:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.

Tja, liebe CDU, und nun? Wie wäre es mit Wikileaks verbieten? Oder aber mindestens zensieren? Bundesrepublik Iran. Cool.


Quelle: CDU-Programm auf Wikileaks
PDF-Dokument:
Wikileaks.to (Jetzt muss man schon in Togo hosten)
Bildquelle: heise.de/ Plakat auf der Berliner Demonstration gegen das "Zugangserschwerungsgesetz"

Freitag, 19. Juni 2009

Bundestagsabgeordnete gegen Zugangserschwerungsgesetz

In der großen Koalition (CDU/CSU und SPD) des 16. Bundestages hatten gerade einmal vier Abgeordnete Rückgrat und stimmten gegen das Zugangserschwerungsgesetz (Internet-Zensur-Gesetz):
  • Jörg Tauss (SPD)
  • Steffen Reiche (SPD)
  • Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)
  • Jochen Borchert (CDU)
Respekt!

Abgeordnete der großen Koalition die nicht abgestimmt haben

Folgenden Abgeordneten war das Thema scheinbar egal; sie sind der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz ferngeblieben. Warum schwänzen eigentlich die maßgeblich beteiligten Minister die Abstimmung? Wohl Besseres zu tun gehabt, huh? Wir dachten das wäre super-mega-ober-wichtig...

Schwänzer der CDU/CSU-Fraktion
  • Veronika Bellmann
  • Otto Bernhardt
  • Dirk Fischer (Hamburg)
  • Dr. Peter Gauweiler
  • Michael Glos
  • Dr. Karl-Theodor Frhr. Zu Guttenberg
  • Ursula Heinen
  • Peter Hintze
  • Steffen Kampeter
  • Eckart von Klaeden
  • Hartmut Koschyk
  • Thomas Kossendey
  • Michael Kretschmer
  • Eduard Lintner
  • Dr. Klaus W. Lippold
  • Dr. Angela Merkel
  • Friedrich Merz
  • Bernd Neumann (Bremen)
  • Thomas Rachel
  • Dr. Wolfgang Schäuble
  • Georg Schirmbeck
  • Willy Wimmer (Neuss)
  • Werner Wittlich
  • Wolfgang Zöller

Schwänzer der SPD-Fraktion
  • Edelgard Bulmahn
  • Dr. Herta Däubler-Gmelin
  • Dr. h.c. Gernot Erler
  • Sigmar Gabriel
  • Martin Gerster
  • Günter Gloser
  • Monika Griefahn
  • Lothar Ibrügger
  • Brunhilde Irber
  • Walter Kolbow
  • Karin Kortmann
  • Dr. Karl Lauterbach
  • Michael Müller (Düsseldorf)
  • Andrea Nahles
  • Maik Reichel
  • Dr. Carola Reimann
  • Christel Riemann-Hanewinckel
  • Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
  • Dr. Hermann Scheer
  • Ulla Schmidt (Aachen)
  • Carsten Schneider (Erfurt)
  • Olaf Scholz
  • Rolf Stöckel
  • Jörn Thießen
  • Manfred Zöllmer
  • Brigitte Zypries

Zugangserschwerungsgesetz Gesetzestext Volltext

Zugangserschwerungsgesetz: Gesetzestext im Volltext
Zugangserschwerungsgesetz / ZugErschwG als PDF
----------------------------------------------------------------------------

ARTIKEL 1
Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz - ZugErschwG)


§ 1 Sperrliste

(1) Das Bundeskriminalamt führt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des § 2 täglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

(2) Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. Bevor das Telemedienangebot eines Diensteanbieters, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. L 178 vom 17. 7. 2000, S. 1) niedergelassen ist, in die Sperrliste aufgenommen wird, ist das Verfahren nach § 3 Absatz 5 Satz 2 des Telemediengesetzes durchzuführen. In Staaten ausserhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie darf das Telemedienangebot sofort in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn nach Einschätzung des Bundeskriminalamts davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen.

(3) Wird ein Telemedienangebot erstmals oder erneut in die Sperrliste aufgenommen, soll das Bundeskriminalamt in der Regel dem Diensteanbieter, der dieses Telemedienangebot als eigene Information im Sinne des § 7 Absatz 1 des Telemediengesetzes zur Nutzung bereithält, sowie dem Diensteanbieter, der dieses Telemedienangebot nach § 10 des Telemediengesetzes für einen Nutzer speichert, die Aufnahme und den Grund hierfür mitteilen, sofern der Diensteanbieter mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist. Hat ein solcher Diensteanbieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, unterrichtet das Bundeskriminalamt die für den polizeilichen Informationsaustausch mit anderen Staaten zuständige Stelle in dem betreffenden Staat, soweit eine Mitteilung nicht bereits nach Absatz 2 erfolgt ist.


§ 2 Zugangserschwerung

(1) Diensteanbieter nach § 8 des Telemediengesetzes, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10 000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte ermöglichen, haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in der Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren.
Dies gilt nicht, wenn Diensteanbieter ausschließlich solche Zugänge anbieten, bei denen Maßnahmen nach Satz 1 bereits von anderen Anbietern durchgeführt werden oder wenn Diensteanbieter, die Internetzugänge nicht für die Öffentlichkeit anbieten, selbst vergleichbar wirksame Sperrmaßnahmen einsetzen.

(2) Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt.

(3) Die Diensteanbieter haben die Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Stunden, nachdem das Bundeskriminalamt die aktuelle Sperrliste zur Verfügung gestellt hat.


§ 3 Sicherung der Sperrliste

Diensteanbieter nach § 2 haben die Sperrliste durch geeignete Maßnahmen gegen Kenntnisnahme durch Dritte, die an der Umsetzung der Sperrung nicht beteiligt sind, zu sichern.


§ 4 Stoppmeldung

Diensteanbieter nach § 2 leiten Nutzeranfragen, durch die in der Sperrliste aufgeführte Telemedienangebote abgerufen werden sollen, auf ein von ihnen betriebenes Telemedienangebot (Stoppmeldung) um, das die Nutzer über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt.


§ 5 Verkehrs- und Nutzungsdaten

Verkehrs- und Nutzungsdaten, die auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden.


§ 6 Aufstellung

Diensteanbieter nach § 2 übermitteln dem Bundeskriminalamt wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Telemedienangebote.


§ 7 Zivilrechtliche Ansprüche

(1) Diensteanbieter nach § 2 haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste durch Maßnahmen nach den §§ 2 bis 4 schuldhaft nicht ordnungsgemäß umsetzen.
(2) Zivilrechtliche Ansprüche gegen Diensteanbieter nach § 2, mit den zur Umsetzung dieses Gesetzes geschaffenen technischen Vorkehrungen Sperrungen vorzunehmen, sind ausgeschlossen.


§ 8 Dokumentations- und Auskunftspflichten des Bundeskriminalamts

(1) Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach § 1 erfüllten.

(2) Das Bundeskriminalamt erteilt Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, die ein berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob und in welchem Zeitraum ein Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war.


§ 9 Expertengremium

Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ein unabhängiges Expertengremium gebildet, das aus 5 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bis zum 31. Dezember 2012 bestellt. Die Mehrheit der Mitglieder muss die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen. Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen. Stellt es mit Mehrheit fest, dass ein aufgeführtes Telemedienangebot diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss das Bundeskriminalamt dieses Telemedienangebot bei der nächsten Aktualisierung aus der Sperrliste entfernen.


§ 10 Technische Richtlinie

In welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung nach § 6 zur Verfügung gestellt werden, regelt das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Diensteanbieter in einer technischen Richtlinie.


§ 11 Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 2 und 4 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.


§ 12 Verwaltungsrechtsweg

Für Streitigkeiten über die Aufnahme eines Telemedienangebotes in die Sperrliste ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.


§ 13 Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  • 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift oder
  • 2. entgegen § 3 die Sperrliste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.



ARTIKEL 2
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004(BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. März 2009(BGBl. IS. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 96 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "und verwenden" werden gestrichen und nach dem Wort "Abschnitt" die Wörter "oder in § 2 oder § 4 des Zugangserschwerungsgesetzes" eingefügt."

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: "Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig."

2. § 149 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 16 wird nach der Angabe

"§ 96 Abs. 2" die Angabe "Satz 1" gestrichen und werden vor dem Wort "verwendet" die Wörter "erhebt oder" eingefügt.

b) In Nummer 17 werden die Wörter "§ 96 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter "§ 96 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.


ARTIKEL 3
Evaluierung

Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes. Hierbei sind die Erfahrungen des Expertengremiums nach § 9 des Zugangserschwerungsgesetzes mit einzubeziehen.

ARTIKEL 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 § 13 tritt sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft.
(3) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Quelle: wwwZugErschwG.com

SUCHBEGRIFFE

Zugansgerschwerungsgesetz
Zuganserschwerung
Zugangserschwerung Gesetz
ZugErschw
ZugerschG
We are Anonymous. We are Legion. We do not forgive. We do not forget. We will be heard. Expect us.